Allgemeine Geschäfts-, Vermiet- und Verkaufsbedingungen

der PP-Tec GmbH & Co. KG
Amtsgericht Siegen HRA 8896
pers. haftende Gesellschafterin: PP-Tec Verwaltungs GmbH, HRB 10262

Geschäftsführer: Marcel Groß, Jan Holle, Torben Ising

Zum Leyberg 7 in 57223 Kreuztal.

Bereich Licht- & Tontechnik
§1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse und damit im Zusammenhang stehender Rechtsgeschäfte zwischen der PP-Tec GmbH & Co. KG und seinen Vertragspartnern, die Sach- und Dienstleistungen von der PP-Tec GmbH & Co. KG in Anspruch nehmen. Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Sollten sich die AGB’s der PP-Tec GmbH & Co. KG ändern, so werden diese unverzüglich auf der Website der PP-Tec GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellt.

Der Kunde erhält nach Änderung eine schriftliche Mitteilung per Post oder E-Mail. Widerspricht der Kunde den neuen AGB’s nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erscheinen, so gelten diese als akzeptiert, nur wenn der Kunde innerhalb dieser 2 Wochen einen schriftlichen Widerspruch per Einschreiben äußert, hat er ein Recht bestehende Verträge mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen.

§2 Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote von der PP-Tec GmbH & Co. KG sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Kunden sowie die Auftragsbestätigung durch die PP-Tec GmbH & Co. KG bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen (Telefax) Form.

Die Mietzeit beginnt mit dem Tag der Abholung und endet mit dem Tag der Rückgabe der gemieteten Geräte. Abholung und Rückgabe können nur nach Absprache erfolgen, wird nichts schriftlich vereinbart, versteht sich die Abholung bzw. Rückgabe ab Lager der PP-Tec GmbH & Co. KG (Zum Leyberg 7 - 57223 Kreuztal). Ein Tagesmietpreis bezieht sich auf eine Mietdauer von 24 Stunden. Angebrochene Tage werden als voller Tag berechnet. Bei Vermietung inkl. Personal der PP-Tec GmbH & Co. KG (gilt auch wenn die PP-Tec GmbH & Co. KG nur auf- bzw. abbaut oder nur die Anlage bedient) hat das Personal Anspruch auf kostenlose Verpflegung (Essen und Getränke) während der Veranstaltung des Kunden, sowie während des Aufbaus bzw. Abbaus. Wird keine Verpflegung gestellt, so ist die PP-Tec GmbH & Co. KG berechtigt Verpflegungskosten in Rechnung zu stellen.

§3 Gewährleistung und Haftung

Die PP-Tec GmbH & Co. KG verpflichtet sich, die Mietsache funktionsfähig zu übergeben und für die Dauer der Mietzeit dem Kunden zu überlassen. Die Übergabe erfolgt im Lager der PP-Tec GmbH & Co. KG. Eine Anlieferung erfolgt gegen Berechnung der Kosten. Die PP-Tec GmbH & Co. KG ist zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Bei Komplett-Vermietung inkl. Personal der PP-Tec GmbH & Co. KG haftet die PP-Tec GmbH & Co. KG nur für Schäden, die durch Fehlbedienungen entstanden sind. Für die Beschädigung der Anlage haftet der Kunde in vollem Umfang.

§4 Vermietung

Der Kunde erkennt durch seine Unterschrift an, dass er das Material in ordnungsgemäßem Zustand ohne Mängel übernommen hat. Der Kunde ist verpflichtet, das Material schonend zu behandeln und alle für die Benutzung des Materials bestehenden Vorschriften und Gesetze sorgfältig zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich, das Material ordnungsgemäß zu versichern. Für Verluste und Schäden an der Mietsache haftet der Kunde in vollem Umfang. Die PP-Tec GmbH & Co. KG gewährleistet dem Kunden den technisch funktionsfähigen Zustand der Anlagen. Für mittelbare Schäden durch teilweisen oder vollständigen Ausfall der Anlagen übernimmt die PP-Tec GmbH & Co. KG keine Haftung. Der Kunde verpflichtet sich, das Material in dem von ihm übernommenen Zustand am vereinbarten Tag und Ort während der üblichen Geschäftszeiten zurückzugeben. Die nicht rechtzeitige Rückgabe des Materials verpflichtet den Kunden zum Ersatz des der PP-Tec GmbH & Co. KG daraus entstehenden Schadens.

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, oder kann die Veranstaltung durch höhere Gewalt oder aus anderen Gründen nicht oder nicht in vollem Umfang durchgeführt werden, so trägt der Kunde die Kosten wie folgt:

30 Tage vor dem Tag der Veranstaltung 10% der vereinbarten Gage/Miete.

14 Tage vor dem Tag der Veranstaltung 20% der vereinbarten Gage/Miete.

weniger als 14 Tage vor der Veranstaltung 100% der vereinbarten Gage/Miete.

§5 Eigenverantwortung des Kunden

Der Kunde garantiert, die notwendigen Voraussetzungen für die reibungslose Installation und den Betrieb der Anlagen zu schaffen, insbesondere die Bereitstellung der geforderten Stromanschlüsse, der notwendigen Stellflächen und Podeste für Geräte und Personal, die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit von Einbauten in den Veranstaltungshallen, wie Zügen, Hängepunkten, Kabelschächten etc., sowie nach Vereinbarung, die Bereitstellung von fachkundigen Auf- und Abbauhelfern in ausreichender Anzahl. Bei Nichterfüllung zahlt der Kunde den Zusatzaufwand. Sollte es sich bei besagter Veranstaltung um eine Freiluftveranstaltung handeln, hat der Kunde für einen professionellen Wetterschutz der Bühnen, der Lautsprecherstellplätze sowie des Mischpultplatzes zu sorgen. Ist dieser Wetterschutz nicht vorhanden oder nur unzureichend, hat die PP-Tec GmbH & Co. KG das Recht, ihre Leistung zu verweigern. Der Kunde sorgt für die sichere Lagerung und Bewachung des gesamten bereitgestellten Materials zwischen An- und Abtransport.

§6 Preise/Zahlungen

Der Kunde ist verpflichtet, sich bei Übernahme bzw. vor Versand der gemieteten Geräte von deren Vollständigkeit und richtiger Funktion zu überzeugen. Die Übernahme gilt als Bestätigung des einwandfreien Zustandes und der Vollständigkeit der Geräte.

Die Mietsache ist pfleglich zu behandeln und darf ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Der vertragswidrige Gebrauch der Mietsachen berechtigt die PP-Tec GmbH & Co. KG zur sofortigen und fristlosen Kündigung des Mietvertrages.

Der Kunde hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlagen Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden der Mietsachen infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder -schwankungen hat der Kunde einzustehen. Wird die Mietsache unbrauchbar, ohne das der Kunde den Mangel zu vertreten hat, so ist der Kunde verpflichtet, der PP-Tec GmbH & Co. KG und seiner Versicherung den Mangel unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde sichert der PP-Tec GmbH & Co. KG zu, die Geräte in sauberem, einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben. Die Kosten zum Säubern und Ordnen von Mietgegenständen, übernimmt der Kunde in vollem Umfang weiter haftet der Kunde für Beschädigungen, Verluste und ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Für verbrauchte, defekte oder verloren gegangene Glühlampen oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Kunde den üblichen Marktpreis zu erstatten.

Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so ist die PP-Tec GmbH & Co. KG hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, ist die volle pro Tag vereinbarte Vergütung zu entrichten. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, den nachweisbar durch die Überschreitung des Rückgabetermins entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei Vermietung mit Personal wird jede angefangene Stunde als volle Stunde abgerechnet.

§7 Gewährleistungsansprüche des Kunden

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde die Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit der Mietsache bei Übernahme gem. § 4, überprüft hat und der Mangel der Mietsache unverzüglich nach der Feststellung mitgeteilt wurde. Liegt ein Mangel vor, so ist die PP-Tec GmbH & Co. KG nach eigener Wahl zum Austausch oder zur Reparatur berechtigt. Ist die PP-Tec GmbH & Co. KG zum Austausch oder zur Reparatur nicht rechtzeitig in der Lage, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Mietpreises zu verlangen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden im übrigen sind ausgeschlossen.

§8 Schadensersatz / Haftungsausschluss

Der Haftungssausschluss gilt auch für die Schadensersatzansprüche des Kunden, so für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt für jegliche Art von Folgeschäden; ausgenommen vom Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche. deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Handeln der PP-Tec GmbH & Co. KG beruht und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung der PP-Tec GmbH & Co. KG ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter der PP-Tec GmbH & Co. KG.

Bei der Vermietung von technisch aufwendigen Geräten (wie z.B. Videoprojektoren, Farbwechsler, computergesteuerte Leuchten usw.) ohne Fachpersonal der PP-Tec GmbH & Co. KG wird grundsätzlich keine Haftung für die ordnungsgemäße Funktion übernommen. Dem Kunde obliegt in jedem Fall die Darlegungs- und Beweislast für Schadensgrund und -höhe.

Wird Material ohne Personal angemietet, hat der Kunde für die Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der UVV und der VDE, zu sorgen. Ferner ist das Mietmaterial grundsätzlich nur bestimmungsgemäß einzusetzen. Sollten Unklarheiten oder Zweifel über den bestimmungsgemäßen Einsatz bestehen, muss ein Sachkundiger befragt werden. Ansonsten gelten alle unter §5 und oben genannten Haftungsbeschränkungen.

Bereich Softwareentwicklung & Hosting
$9 Vertragsabschluss

Der PP-Tec GmbH & Co. KG steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden als zunächst angeboten, insofern als dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

Bei der Mietung eines Game-Servers erklärt der Kunde die entsprechenden Spiele, die auf dem Game-Server laufen zu kennen und dafür Sorge zu tragen, dass nicht gegen geltende Gesetze wie z.B. Jugendschutzgesetz, Urhebergesetz etc. verstoßen wird.

Mit der Beantragung eines Game-Servers erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der PP-Tec GmbH & Co. KG an.

Ein Verstoß gegen die hier formulierten Bedingungen durch den Kunden kann zu seinem sofortigen Ausschluss von der Nutzung dieses Dienstes führen und eine sofortige Kündigung hinter sich ziehen.

Der Vertrag für Webspace bzw. Game-Server wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die Mindestlaufzeit bei Webspace-Angeboten beträgt 12 Monate, bei Game-Server-Angeboten 3 Monate.

Kündigt der Kunde nicht mind. 1 Monat vor Vertrags-Ende, so verlängert sich der bestehende Vertrag automatisch um die jeweilige Mindestlaufzeit.

Die Kündigung des Kunden hat gegenüber der PP-Tec GmbH & Co. KG schriftlich per Einschreiben zu erfolgen.

Die PP-Tec GmbH & Co. KG behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten per Post oder E-Mail mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht, der Kunde hat dann das Recht innerhalb 30 Tage den bestehenden Vertrag aufzulösen.

Der Game-Server muss immer Passwort geschützt sein, sofern dieses vereinbart wurde. Bei einer Missachtung dieses Punktes wird der Server sofort gesperrt und wir behalten uns das Recht vor dem Kunden die Gebühren für einen gleichartigen Public-Server zu berechnen. Eine Geldrückerstattung ist ausgeschlossen. Weiterhin darf das Passwort nicht im Servernamen des Clanservers angegeben werden. Eine Veröffentlichung des Passwortes auf der jeweiligen Clanpage des Kunden, im IRC oder per ICQ und Mail wird hingegen toleriert!

Eine Bestellung muss immer schriftlich bzw. fernschriftlich vom Kunden erfolgen.

§10 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die Preise der PP-Tec GmbH & Co. KG zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung.

Die Bezahlung erfolgt vom Kunden gegenüber der PP-Tec GmbH & Co. KG im Voraus und ist sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die PP-Tec GmbH & Co. KG über den Betrag frei verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die PP-Tec GmbH & Co. KG berechtigt, Mahngebühren zu erheben und die Dienstleitung sofort einzustellen. Ein Zahlungsverzug liegt dann vor, wenn der Kunde innerhalb 14 Tagen nach Rechnungserhalt den Rechnungsbetrag nicht nachweisbar bezahlt hat. Eine Verpflichtung zur Zahlung der Rechnung seitens des Kunden bleibt hiervon unberührt. Eine Rückerstattung von Gebühren, die auf einen Deaktivierungszeitraum entfallen, der durch Zahlungsverzug des Kunden verursacht wurde, besteht nicht.

Bei der Rückbuchung einer Lastschrift stellt die PP-Tec GmbH & Co. KG dem Kunden die entstandenen Kosten in Rechnung. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§11 Lieferfrist

Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf zur Verfügung gestellt wird.

Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Kunde der PP-Tec GmbH & Co. KG die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.

Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von der PP-Tec GmbH & Co. KG  nicht zu vertretenden Umständen einschließlich technischer Defekte, wie gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt.

Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von der PP-Tec GmbH & Co. KG nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

Ein Anrecht auf Mietkürzungen oder Mieteinbehaltungen hat der Kunde in obigen Fällen nicht.

§12 Eigentumsvorbehalt

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde der PP-Tec GmbH & Co. KG dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Wird die Dienstleistung und geistiges Eigentum der PP-Tec GmbH & Co. KG in anderen Produkten, Gegenständen oder Leistungen, wie z.B. eigenen Internetdiensten, integriert, kann dieses nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der PP-Tec GmbH & Co. KG erfolgen.

§13 Gewährleistung / Haftungsausschluss

Die PP-Tec GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen und fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

Die PP-Tec GmbH & Co. KG übernimmt keinerlei Haftung für Verträge, die zwischen dem Kunden und den Partnern oder Sponsoren abgeschlossen werden.

Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Die PP-Tec GmbH & Co. KG  haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht unmittelbar durch ihren Dienst entstanden sind; insbesondere haften sie nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

Grundsätzlich werden keine Daten des Kunden von der PP-Tec GmbH & Co. KG gesichert, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Für entstehende Schäden und Folgeschäden durch Datenverlust haftet die PP-Tec GmbH & Co. KG nicht, der Kunde ist selbst für seine Datensicherung zuständig.

Für die 100%tige Verfügbarkeit des Internetdienstes wie Game-Server, Webspace oder E-Mail kann die PP-Tec GmbH & Co. KG nicht garantieren.

Weiter behält die PP-Tec GmbH & Co. KG sich vor bei Updates und Servereinstellungen die Dienstleistung jederzeit vorübergehend einzustellen. Ausfallzeiten sind keine Mietminderungsgründe sofern sie 7 Tage nicht überschreiten.

Beträgt der Traffic des Kunden für seinen Webspace mehr als in seinem Webspace-Paket enthaltene Traffic, so wird für jedes weitere GB 0,50 € incl. MwSt. dem Kunden in Rechnung gestellt, beträgt der Traffic mehr als das doppelte wie im Angebot enthalten, so hat die PP-Tec GmbH & Co. KG das Recht den Vertrag ohne Angabe von Gründen sofort zu kündigen.

Bei Kunden mit „Unlimited- Traffic“ behält sich die PP-Tec GmbH & Co. KG vor, den Speed zu begrenzen bzw. den Dienst vorübergehend einzustellen, wenn der Traffic unerwartet hoch ausfällt.

Der Kunde haftet alleine für den Inhalt seiner Daten, Informationen oder Dateien. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Daten, Informationen und Dateien nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.

Ein Verstoß gegen die hier formulierten Bedingungen durch den Kunden kann zu seinem sofortigen Ausschluss von der Nutzung dieses Dienstes führen.

 
Der Kunde ist verpflichtet:

-die Dienste der PP-Tec GmbH & Co. KG sachgerecht zu nutzen

-innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen die PP-Tec GmbH & Co. KG zu informieren

-die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste der PP-Tec GmbH & Co. KG nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen

-die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen

-der anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen

-der PP-Tec GmbH & Co. KG erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen

-nach Abgabe einer Störungsmeldung, der PP-Tec GmbH & Co. KG durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag

-der die PP-Tec GmbH & Co. KG entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten

-SPAM-Aktionen jeder Form zu unterlassen; für evtl. rechtliche Folgen oder Bearbeitungsaufwand für Beschwerden bei der PP-Tec GmbH & Co. KG ist der Kunde in vollem Umfang verantwortlich
Definition SPAM:

Elektronische Nachrichten, die an einen Empfänger gesendet werden, zu dem der Absender keine geschäftliche oder persönliche Beziehung hat, und die unaufgefordert oder ohne die ausdrückliche Zustimmung des Empfängers verschickt wird. Im Usenet und an Message Boards gesendete Nachrichten, die nicht zum Thema gehören (ohne Zusammenhang mit dem eigentlichen Diskussionsthema), von einer Newsgroup an ein anderes Kommunikationssystem gesendete oder in mehreren Newsgroups gleichzeitig veröffentlichte Nachrichten (so genanntes "cross-posting") oder öfter als nötig veröffentlichte Nachrichten. In Chat Rooms veröffentlichte Werbung bzw. Werbung an Personen oder Gruppen über Internet Relay Chat (IRC) oder "Instant Messaging"-Systeme wie z. B. ICQ.

Von den PP-Tec GmbH & Co. KG angemieteten Rechnern dürfen keine Angriffe / DOS-Attacken oder sonstige Störungen des Internetbetriebes durchgeführt werden; für den entstehenden Schaden ist der Kunde in vollem Umfang haftbar, dass entsprechende System wird in einem der vorgenannten Fälle umgehend vom Netz genommen.

Die PP-Tec GmbH & Co. KG überprüft die Daten-Inhalte des Kunden nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.

Bis zu einer gerichtlichen Klärung darf die PP-Tec GmbH & Co. KG dem Kunden seine Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten sperren.

Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

Der Kunde erkennt an, dass er als Kunde von einem Webspace, Game-Server oder E-Mail-Account für alle Aktivitäten, die über denselben ausgeübt werden, voll verantwortlich ist. Er muss nach bestem Wissen dafür Sorge tragen, dass der von ihm gemietete Dienst nicht missbraucht werden kann.

Der Kunde trägt die Beweislast, dass er weder fahrlässig noch absichtlich die fremde Nutzung ermöglicht hat.

Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift, sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

Soweit die PP-Tec GmbH & Co. KG entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese mit einer Vorankündigung von 2 Wochen eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§14 Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen

Die PP-Tec GmbH & Co. KG kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihr eine Zahlungseinstellung oder ein anderer konkreter Anhaltspunkt über Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Besteller bekannt werden.

Wenn die PP-Tec GmbH & Co. KG vom Vertrag zurücktritt aus Gründen die der Kunde zu verantworten hat, so kann die PP-Tec GmbH & Co. KG entsprechenden Schadensersatz verlangen. Diese liegen in der Höhe von einem Monatsbeitrag des entsprechenden Paketes welches der Kunde bestellt hat.

Dem Kunden steht nach § 355 I BGB in Verbindung mit § 312 b ff BGB ein Widerrufsrecht von 2 Wochen zu, da es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt. Die Widerrufsfrist nach §§ 355 II i. V. m. § 312d II beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Kunde eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht.

Die Frist beginnt mit der Auftragsbestätigung durch die PP-Tec GmbH & Co. KG.

Die Frist entfällt, wenn der Kunde die PP-Tec GmbH & Co. KG damit beauftragt vor Ablauf der 2 Wochen eine Dienstleistung zu erbringen.

§15 Verwendung von Kundendaten

Die PP-Tec GmbH & Co. KG ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

Die PP-Tec GmbH & Co. KG speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Kundenstammdaten und Bestandsdaten verarbeitet und nutzt die PP-Tec GmbH & Co. KG auch zur Werbung und zur Marktforschung für eigene interne Zwecke.

Die PP-Tec GmbH & Co. KG verpflichtet sich, alle Daten, Inhalte und Dateien nach bestem Wissen zu schützen, weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.

Die PP-Tec GmbH & Co. KG untersagt dem Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung jegliche Quelltexte oder Teile davon, Grafiken, Symbole sowie Ideen und Layouts weiter zu verwenden.

§16 Richtigkeit & Verschwiegenheitspflicht

Der Kunde versichert der PP-Tec GmbH & Co. KG, dass seine gesamten angegebenen Daten, insbesondere seinen Namen, seine Adresse, seine Telefonverbindungen und seine Bankverbindungsdaten, sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die PP-Tec GmbH & Co. KG zu übersenden. Des Weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich die PP-Tec GmbH & Co. KG vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.

Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde die PP-Tec GmbH & Co. KG ausdrücklich frei.

§17 Schlussvorschriften, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und der PP-Tec GmbH & Co. KG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Siegen, soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann iSd. HGB handelt. Erfüllungsort ist Kreuztal. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine solche zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

Letzte Aktualisierung 15.01.2014